Das Land NRW solle seinen Anteil am Infrastruktur-Sondervermögen zu mindestens 80 Prozent an die Städte weitergeben, fordert Stefan Zimkeit gemeinsam mit dem Oberhausener Oberbürgermeisterkandidaten Thorsten Berg. Zimkeit befürchtet, dass die schwarz-grüne Landesregierung die Mittel sonst für das Stopfen von Haushaltslöchern zweckentfremden könnte.
„Drei Viertel der öffentlichen Infrastruktur befinden sich im Besitz der Kommunen“, unterstreicht Thorsten Berg. „Hier gibt es deshalb den größten Investitionsstau, insbesondere in Städten wie Oberhausen. Das Sondervermögen bedeutet eine Riesenchance für unsere Stadt, wenn die Gelder zielgenau verwendet werden.“
Die Aufteilung der Investitionsmittel müsse nach dem Bedarf der Städte erfolgen, sagt Stefan Zimkeit. „Eine Verteilung nach Gießkanne, damit auch reiche Städte und Landkreise profieren, halte ich für inakzeptabel.“
Zimkeit möchte, dass NRW vor allem in Bildung, Schiene und Straße, Wohnen sowie Klimaschutz investiert. „Damit dies zügig geschieht, sind regionale Investitionsgesellschaften wie die Emschergenossenschaft ein Vorbild. An sie und an kommunale Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften sollten die Mittel vorzugsweise fließen“, sagt der Landtagsabgeordnete Zimkeit. „Denn es müssen neue Wohnungen gebaut und Bestandswohnungen gekauft und saniert werden.“