Thorsten Berg begrüßt es, dass es die SPD geschafft hat, im Koalitionsvertrag eine Beteiligung an der Altschuldenlösung zu zu verankern. „Das ist ein historischer Schritt, der für uns in Oberhausen sehr wichtig ist“, sagt der SPD-Oberbürgermeisterkandidat.
Mit jährlich 250 Millionen Euro werde der Bund einen Beitrag zu der von den Bundesländern durchzuführenden Entschuldung der Städte leisten. „Leider hat es die Union verhindert eine höhere Beteiligung zu ermöglichen, die eigentlich notwendig wäre.“
Berg hebt hervor, dass die neue Koalition festlegt, dass kommunale Aufgaben angemessen ausgestattet und neue Verpflichtungen mit einer entsprechenden finanziellen Unterstützung einhergehen werden. „Das ist ein wichtiges Bekenntnis. Zumal bei allen Gesetzen ab sofort die Kommunalverträglichkeit beachtete werden soll. Denn viele Bundesregelungen haben finanzielle und organisatorische Auswirkungen auf die Städte, und die sollen unter Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände überprüft werden“, sagt Thorsten Berg.
Der SPD-Finanzexperte Stefan Zimkeit weist auf die Bedeutung des Versprechens hin, eine faire Aufgaben- und Finanzverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen hin. „Das ist gemeinsam mit dem 500-Milliarden-Sondervermögens für die Infrastruktur eine ganz wichtige Botschaft“, so Zimkeit. Thorsten Berg ergänzt: „Ganz wichtig wird es sein, dass ein erheblicher Teil des Sondervermögens an die Städte fließt. Denn hier bei uns gibt es den größten Investitionsbedarf.“