FIU: Operativ unabhängig vom Finanzministerium

Stefan Zimkeit hat in einem Interview mit dem Deutschlandfunk klargestellt, dass die in Kritik geratene Financial Intelligence Unit (FIU) operativ unabhängig ist und das Finanzministerium hier nur die Rechtsaufsicht habe. Olaf Olaf Scholz trage deshalb nicht die Verantwortung für die dortigen Versäumnisse.

→ Deutschlandfunk: Interview

„Das Problem ist, dass diese Einheit von Herrn Schäuble geschaffen worden ist, ohne sie personell und technisch ausreichend auszustatten“, wies Zimkeit auf die Verantwortung des damaligen CDU-Finanzministers hin. „Olaf Scholz hat die Grundlagen – personell und technisch – geschaffen, dass effektiv gegen Geldwäsche vorgegangen werden kann.“

Der SPD-Finanzexperte wies auf die zersplitterten Geldwäschezuständigkeiten in Nordrhein-Westfalen hin. Zimkeit sagte, dass es Armin Laschet in NRW versäumt habe, die Bekämpfung der Finanzkriminalität gut aufzustellen.

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