Flüchtlingsaufnahme: Unterstützung für Städte

„NRW unterstützt Dinslaken mit zusätzlichen 600.000 Euro bei der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen“, hat SPD-Finanzexperte Stefan Zimkeit eine gute Nachricht für die Stadt. „Oberhausen erhält sogar 1,8 Millionen Euro.“

Bislang waren Dinslaken für 2016 lediglich 7 Millionen Euro zugesagt, die jetzt auf 7,6 Millionen aufgestockt werden. Oberhausen bekommt statt 21,4 Millionen Euro nun 23,2 Millionen. Stefan Zimkeit sagt: „NRW hat mit dem gerade beschlossenen Nachtragshaushalt sein Versprechen eingehalten, dass die Kommunen 10.000 Euro pro Flüchtling erhalten. Der Bund übernimmt von dieser Summe gut ein Drittel. Das ist zu wenig“, so Zimkeit.

„Dass Bundesfinanzminister Schäuble sich weiterhin weigert, einen angemessenen Anteil zu finanzieren, ist inakzeptabel“, kritisiert er, dass es in dieser Frage immer noch keine Einigung zwischen dem Bund und den Ministerpräsidenten der Länder gibt. „Die Integration ist eine deutschlandweite Aufgabe, die Berlin nicht den Kommunen aufdrücken kann, ohne dafür zu bezahlen“, betont der Landtagsabgeordnete Zimkeit.