„Der Staat braucht für seine wachsenden Aufgaben mehr Geld“, sagte Stefan Zimkeit bei der Vorstellung eines steuerpolitischen Positionspapiers. Damit habe die SPD-Landtagsfraktion den „Druck auf Parteichef Sigmar Gabriel erhöht, im Bundestagswahlkampf 2017 für eine ganze Reihe von Steuererhöhungen einzutreten“, schreibt die WAZ.
→ Westdeutsche Zeitung: Landes-SPD will Diskussion „für mehr Steuergerechtigkeit“ anstoßen
→ WAZ: SPD geht gegen „Steueroase“ Monheim vor
→ Rheinische Post: Sozialdemokraten fordern Steuererhöhungen
„Zimkeit plädierte dafür, die Vermögensteuer wieder einzuführen, die Erbschaftssteuer zu erhöhen, Kapitalerträge höher zu besteuern, den Spitzensteuersatz anzuheben und die reduzierten Umsatzsteuer-Sätze für Hoteliers abzuschaffen“, zählt die WAZ auf. Der Kölner Stadtanzeiger schlussfolgert: „Die NRW-SPD will die Bundespartei in Steuerfragen zu einem Schritt nach links antreiben.“
„Die Einigkeit, dass der Staat mehr Einnahmen haben muss, ist in der SPD sehr weit gediehen“, betonte Zimkeit bei dem Pressegespräch in Düsseldorf. „Wir treten ein für mehr Steuergerechtigkeit. Wir dürfen nicht zulassen, dass eine Parallelgesellschaft entsteht, in der Reiche und Vermögende von staatlichen Leistungen profitieren, sich aber bei ihrer Finanzierung entziehen“, sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.
Stefan Zimkeit möchte zudem der „Steueroase“ Monheim ihr Geschäftsmodell entziehen. „Unternehmen sollen dazu verpflichtet werden, ihre kommunalen Abgaben dort zu zahlen, wo ein Großteil der Angestellten arbeitet“, fasst der Kölner Stadtanzeiger die Forderung zusammen.
→ SPD-Landtagsfraktion NRW: Positionspapier „Mehr Steuergerechtigkeit in NRW“
Sehr geehrter Herr Zimkeit,
ich habe heute in der RP von Ihrer Forderung gelesen, die Steuern zu erhöhen. Als liberal denkender Mensch bin ich zunächst einmal der Meinung, dass den Bürgern erhöhte Gebühren / zielgerichtete Steuern für die Inanspruchnahme staatlicher Leistungen zugemutet werden sollten. Nachfrage und Angebot könnten dadurch sicher im Sinne des Sparens in ein gesunderes Verhältnis gebracht werden.
Sollten die Steuern wegen des Bedarfs zur Finanzierung zwingender öffentlicher Ausgaben tatsächlich erhöht werden müssen, sind Sie auch nach meinem Verständnis wohl auf einem durchaus vertretbaren Weg. Der Abschnitt 4 – Steuergerechtigkeit ist zwar etwas plakativ gehalten, aber jedenfalls insoweit zutreffend, dass wir tatsächliche eine stärkere Belastung der Kaptialeinkünfte brauchen. Nur so können die Kosten hohen personellen Einsatzes begrenzt werden, ohne auf Dumpinglöhne ausweichen zu müssen.
Schauen Sie sich bitte um auf meiner Homepage, was ich in den letzten Jahren zum Thema Steuergerechtigkeit zusammengetragen habe.
MfG