„Das ist ein wichtige Entscheidung für freies W-Lan“, begrüßt Stefan Zimkeit den Beschluss der Großen Koalition, die so genannte Störerhaftung abzuschaffen. „NRW hatte mehrfach auf eine vernünftige Neuregelung für den Zugang zu Drahtlosnetzen gedrungen.“
Denn es dürfe nicht sein, dass der Anbieter eines W-Lan-Netzes Gefahr läuft, für illegale Downloads haftbar gemacht zu werden, betont Zimkeit. „Hannelore Kraft hat den digitalen Strukturwandel Nordrhein-Westfalens zu einem Schwerpunkt ihrer Politik erklärt.“ Der W-Lan-Ausbau sei ein wichtiger Baustein dieser Strategie, deren kommunale Umsetzung von der Landesregierung finanziell gefördert wird, sagt der SPD-Finanzexperte. „Das funktioniert nur dann, wenn man sich in die Netze ohne komplizierte Anmeldeformalitäten einloggen kann, so wie das in vielen unserer europäischen Nachbarländer längst der Fall ist.“
Von der Einigung in Berlin, bei der sich die SPD gegen Innenminister Thomas de Maizière (CDU) durchgesetzt hat, profitierten in erster Linie private und nebengewerbliche W-Lan-Anbieter, erläutert Stefan Zimkeit. „Damit wird es beispielsweise Gaststätten deutlich erleichtert, ein nutzerfreundliches Internetangebot zu machen.