40 Mitglieder der Sportvereinigung Sterkrade-Nord haben ihren Wahlkreisabgeordneten Stefan Zimkeit im Landtag besucht. „Wir müssen in Bildung und Infrastruktur investieren“, berichtete der SPD-Finanzexperte aus den aktuellen Parlamentsdiskussionen.
„Deswegen brauchen wir mehr Steuergerechtigkeit.“ Zimkeit ärgert sich über Bundesländer wie Bayern, deren Steuerfahndung viel zu wenige Betriebsprüfungen vornimmt. „NRW geht hingegen konsequent gegen Steuerhinterziehung und die Flucht in ausländische Steueroasen vor. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, die Vermögenden angemessen an der Finanzierung des Gemeinwesens zu beteiligen.“
Besonders wichtig sind dabei aus Zimkeits Sicht Investitionen in Kinder und Bildung. „Wir haben soeben eine Änderung des Kinderbildungsgesetzes in den Landtag eingebracht, die zusätzliche 631 Millionen Euro für die wichtige Arbeit der Kitas bedeutet, wovon auch die Kindergärten in Oberhausen profitieren.“
Die Frage, wann der Ausbau der durch Dinslaken und Sterkrade verlaufenden Betuwe-Schienenverbindung fertig werde, konnte Stefan Zimkeit nicht beantworten. „Die Finanzierung durch das Land sowie den Bund steht und die Planfeststellung läuft. Dazu gehört eine ausführliche Bürgerbeteiligung, die Zeit kosten kann und gegebenenfalls gerichtlich überprüft wird.“ Der Landtagsabgeordnete, der die Bahnstrecke fast täglich nutzt, wünscht sich eine möglichst schnelle Errichtung des dritten Gleises. „Wir brauchen den Lärmschutz, und der Personenverkehr darf durch die vielen Güterzüge nicht ausgebremst werden.“
Während die Gewalt- und Jugendkriminalität rückläufig seien, steige die Zahl der Einbruchsdelikte bedauerlicherweise an, teilt Stefan Zimkeit die Sorgen seiner Gäste aus Sterkrade. „Dagegen müssen wir verstärkt vorgehen. Auch deshalb hat NRW, im Gegensatz zu den meisten anderen Bundesländern, in den letzten Jahren die Zahl der Polizisten nicht abgebaut, sondern viele neue Stellen geschaffen und die Ausbildungskapazitäten für Polizeianwärter erheblich aufgestockt.“
Auf kritische Fragen nach dem Wirtschaftswachstum in NRW antwortete Stefan Zimkeit mit einem Hinweis auf die Energiewirtschaft, die Stahlbranche und die sonstige Rohstoffindustrie. „Dieser Teil der Wirtschaft macht in NRW 30 Prozent aus, im Bundesdurchschnitt aber nur 20 Prozent. Leider schwächeln nun ausgerechnet diese Branchen“, so Zimkeit, was auch an der Bundespolitik und der noch unter der schwarz-gelben Bundesregierung eingeleiteten Energiewende liegt, die völlig falsch angegangen worden sei. Um die NRW-Wirtschaft zu stärken, setze das Land auf die Förderung des Mittelstandes. „Insbesondere bei der Digitalisierung der Wirtschaft werden wir dazu beitragen, die heimische Wirtschaft zukunftsfähig zu machen“, sagte Sterkrades Landtagsabgeordneter.