„Zuerst segelt sie weit raus und mahnt eine Aussetzung der Schuldenbremse an, dann rudert sie zurück und schwenkt auf den Kurs der CDU ein“, kritisiert Stefan Zimkeit die Politik von NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubauer (Grüne). Gegenüber der Rheinischen Post hat er ihr vorgeworfen, „dabei auch noch sachlich falsch zu argumentieren“.
Neubaurs Behauptung, die Lockerung der Schuldenbremse müsse vom Bund entschieden werden, offenbare eine erschreckende Unkenntnis der Materie. „Natürlich kann sich auch das Land auf den Ausnahmetatbestand berufen und die Schuldenbremse aussetzen, wenn das wirtschaftliche Gleichgewicht gestört ist. Das Saarland hat es offenbar begriffen und für einen Transformationsfonds Kredite in Höhe von drei Milliarden Euro aufgenommen, um die Wirtschaft zu unterstützen“, sagte SPD-Finanzexperte Zimkeit. „Man kann das also auch als Bundesland machen, wenn man will und vor allem weiß, wie es geht.“
NRW dürfe sich hier nicht wieder hinter dem Bund verstecken. „Das Land muss jetzt alle finanziellen Spielräume nutzen, um die Menschen in der Krise zu unterstützen und einen Zusammenbruch der Wirtschaft zu verhindern. Ein dogmatisches Festhalten an der Schuldenbremse, sei es aus Unkenntnis oder aus ideologischen Gründen, darf dem nicht im Weg stehen“, so Zimkeit.