Stefan Zimkeit hat sich im Rahmen eines DGB-Abgeordnetenfrühstücks erneut für ein „umfassendes Investitionspaket“ ausgesprochen. Damit schloss er sich der Haltung der Gewerkschaften an, die einen „Investitionsnotstand“ in NRW beklagen.
Allein für die Bereiche Klima, Infrastruktur, Wohnen, Gesund und Bildung seien in den nächsten zehn Jahren öffentliche Investitionen von rund 156 Milliarden Euro notwendig, hat eine vom DGB NRW in Auftrag gegebene Studie ergeben. „Anstatt Deutschland und NRW immer weiter in die Krise zu reden, brauchen wir den gesellschaftlichen und politischen Willen, die Herausforderungen anzupacken“, sagte die DGB-Landesvorsitzende Anja Weber. „Mit der aktuellen Sparpolitik laufen wir in eine Sackgasse. Wenn Soziales gegen Investitionen und Klimaschutz gegen Wachstum gestellt wird, wird sich der Investitionsnotstand weiter verschärfen.“
Stefan Zimkeit versicherte, dass sich die SPD-Fraktion für eine Zukunftsinitiative einsetzt, um umfassende Investitionen insbesondere in die Bildung und die Infrastruktur zu ermöglichen. Er nannte marode Schulgebäude, fehlende Kitaplätze, kaputte Verkehrswege und überfällige Klimaschutzmaßnahmen als Beispiele für Handlungsfelder, die keinen Aufschub erlauben.