Haushalt, Verkehr und Kibiz – NRZ-Gespräch

„Für Ehrlichkeit gibt es Prügel“ war ein umfangreicher NRZ-Artikel überschrieben, in dem Stefan Zimkeit einen Bilanz der Landespolitik zog. Der Landtagsabgeordnete hatte nicht nur gute Nachrichten dabei. Die Zuweisungen aus der Gemeindefinanzierung an die Stadt Dinslaken habe er noch einmal überprüfen lassen. Es bleibe bei einem Minus von 6,8 Millionen Euro, denn eine große Steuernachzahlung habe die Dinslakener Einnahmesituation erheblich verbessert. „Falls die Steuereinnahmen wieder auf Normalmaß schupfen sollten, würden die Landeszuweisungen wieder entsprechend steigen“, notierte die NRZ.

„Bei der alten Landesregierung standen Straßen über viele Jahre ganz oben auf der Prioritätenliste und nichts ist geschehen“, begründete Stefan Zimkeit die Tatsache, dass die Nordumgehung L4n nicht mehr als erste Priorität gelistet sei. Es sei ehrlich, die Straßen zu priorisieren, für die einen konkrete Planung vorlege. Zimkeit appellierte an Dinslaken und Hünxe, sich zunächst auf eine Trassenführung zu einigen.

Für den Bahnverkehr fordert Zimkeit dringend das dritte Gleis auf der Hollandstrecke. „Wer wie ich die Bahn regelmäßig nutzt, weiß, wie eng auf dieser Strecke die Zugverteilung ist.“ Jede kleine Störung habe erhebliche Konsequenzen. Zimkeit verlangte vom Bund, seine Finanzierungszusage zu konkretisieren. „Die Landesregierung steht nach wie vor dazu, die Kosten vorzufinanzieren“, betonte der Dinslakener Abgeordnete. Er erneuerte das Versprechen, dass es in 2013 einen zweiten Betuwe-Gipfel gebe. Vorher solle aber abgewartet werden, wie die im Zusammenhang mit dem Planfeststellungsverfahren vorgesehenen Veranstaltungen terminiert werden.

„Lieber gründlich als schnell“ charakterisierte Stefan Zimkeit das weitere Verfahren bei der Kibiz-Novellierung, mit der die Kita-Organisation verbessert werden soll. Eine Daueraufgabe sei die Betreuung der Unter-Dreijährigen. „Der Bedarf an U3-Betreuung wird steigen“, sagte der SPD-Politiker im NRZ-Gespräch.