Jungfernrede im Landtag

Stefan Zimkeit hat seine erste Rede im Landtag gehalten. Bereits in der zweiten Sitzungswoche nach der Wahl der Landesregierung setzte die SPD-Fraktion ihn auf die Redeliste für die finanzpolitische Debatte. Zimkeit warf der CDU vor, an der Legende zu stricken, sie habe ein Haushaltskonsolidierung in die Wege geleitet. „In Wahrheit sind sie aber die schwarz-gelben Rekordschuldenmacher“, rechnete er der abgewählten Rüttgers-Regierung vor.

Stefan Zimkeit, stellvertretender haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, machte CDU und FDP dafür verantwortlich, dass das Land sich zulasten der Städte und Gemeinden bereichert habe. Er versprach, dass es künftig keine Haushaltspolitik mehr auf Kosten der Kommunen geben werde. Rot-Grün werde die Neuverschuldung ab 2011 schrittweise senken, „ohne dabei Strukturen etwa in der Bildung, bei Frauenhäusern oder Arbeitslosenzentren zu zerschlagen“, betonte Zimkeit. „Wir investieren in die Zukunft unserer Kinder und in Bildung.“ Was dort investiert werde, könne zukünftig unter anderem in der Jugendhilfe und im Sozialbereich eingespart werden. „Vor allem aber verbessern wir so die Zukunftschancen kommender Generationen“, appellierte der SPD-Politiker für die langfristige Sicht über die Legislaturperiode hinaus.

Zimkeit bat die NRW-CDU, ihren Einfluss in Berlin geltend zu machen: „Sorgen Sie dafür, dass es keine weiteren Steuersenkungsgesetze gibt, die Länder und Kommunen in den Ruin treiben.“ Stattdessen müsse im Bund die Einnahmeseite für die Länder verbessert werden, etwa durch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes.