Kein Rettungsschirm für die Kommunen

„Leider hat es die CDU-FDP-Mehrheit abgelehnt, die Städte unter den Corona-Rettungsschirm zu stellen.“ Für Städte wie Oberhausen und Dinslaken habe das unabsehbare Folgen, befürchtet Stefan Zimkeit.

„Stattdessen möchte die Landesregierung den Kommunen den Zugang zu Krediten erleichtern, die auf den eh schon zu hohen Schuldenberg kommen. Das kann keine Lösung sein“, so Zimkeit.

Der Oberhausener Oberbürgermeisterkandidat Thorsten Berg wirft Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) vor, sich allein auf Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zu verlassen. „Der Ministerpräsident übersieht, dass die Finanzausstattung der Kommunen die alleinige Kompetenz der Länder ist. Olaf Scholz kann sich lediglich unterstützend beteiligen“, erläutert Berg. „Dies gilt auch für die Lösung der Altschuldenproblematik. Ohne NRW geht da gar nichts.“

Das von Stefan Zimkeit mitausgearbeitet Konzept, das an der Landtagsmehrheit gescheitert ist, sieht vor, sowohl die aktuellen Gewerbesteuerausfälle zu kompensieren als auch eine Altschuldenlösung herbeizuführen. „Beides ist dringend, damit der jetzt notwendige Aufschwung nicht an den Städten vorbeigeht. Es ist nicht ausreichend, den Städten nur die Gelder zu geben, die eh schon für die Kommunen vorgesehen waren.“ Zimkeit appelliert an die Landesregierung, endlich die Initiative zu ergreifen und auf den Bundesfinanzminister zuzugehen. „Es kann nicht sein, dass Berlin die Probleme des Ruhrgebiets ernst nimmt, während Düsseldorf die weitere Anhäufung kommunalen Schulden in Kauf nimmt.“