„Friedrich Merz ist mit dem Versuch gescheitert, im Bundestag einen Gesetzentwurf mit den Stimmen der AfD und dem BSW durchzubringen“, stellt Stefan Zimkeit befriedigt fest. „Abgeordnete von CDU und FDP haben sich gegen den Plan von Merz gestellt, zum zweiten Mal eine Mehrheit der mit der AfD zu bilden.“
Der öffentliche Druck und die scharfe Kritik von Angela Merkel am Vorgehen von Merz hätten Wirkung gezeigt. „Damit wurde zunächst das Schlimmste verhindert.“
Allerdings habe die Mehrheit der CDU und der FDP Merz dabei unterstützt, die AfD an Entscheidungen zu beteiligen, bedauert Zimkeit. „Sie hätten erneut Jubelbilder bei der AfD, wie wir sie am Mittwoch gesehen haben, in Kauf genommen. Alleine die Bereitschaft, gemeinsam mit der AfD zu handeln, wird die Rechtsextremisten stärken. Klar ist auch, dass Merz bereit ist und bleibt, Stimmen von der AfD zu nutzen.“ Zimkeit befürchtet, dass er dies auch bei einer Kanzlerwahl tun würde. „Und ob es dann genug Abgeordnete der Union gibt, die dies unterbinden würden, ist zweifelhaft. Wer verhindern will, dass die AfD an der Macht in Deutschland beteiligt wird, darf nicht CDU wählen.“