Ministerpräsident Wüst: Mehrheiten mit der AfD?

Stefan Zimkeit erwartet von Ministerpräsident Hendrik Wüst eine klare Haltung gegen Rechtsextremisten. Der SPD-Landtagsabgeordnete erinnert an die Kundgebung vor ziemlich genau einem Jahr auf dem Oberhausener Friedensplatz, als mehr als 5.000 Bürgerinnen und Bürger gegen die AfD und ihre Deportationspläne demonstrierten, und der Ministerpräsident in der ersten Reihe stand.

Damals habe Wüst die AfD unmissverständlich als „Nazi-Partei“ bezeichnet. „Inzwischen hat sich der Ton innerhalb der CDU dramatisch verschoben“, beklagt Zimkeit. CDU-Generalsekretär Linnemann verteidige die AfD gegen angebliches „Nazi-Bashing“, CDU-Schatzmeisterin Klöckner sehe bei einer Wahl der CDU die Forderungen der AfD umgesetzt und Kanzlerkandidat Merz akzeptiere die Stimmen der Rechtsextremisten, um seine Pläne gegen die demokratische Mehrheit durchzusetzen. „Die Jubelbilder der AfD-Bundestagsfraktion nach ihrem zusammen mit der Union errungenen Abstimmungssieg machen deutlich, wem das Vorgehen von Merz nutzt.“

Stefan Zimkeit zeigt sich persönlich enttäuscht und besorgt, dass der Ministerpräsident sich nicht, wie andere CDU-Mitglieder, gegen den Plan von Friedrich Merz gestellt hat. „Wer öffentlichkeitswirksam gegen die AfD demonstriert und sie als Nazi-Partei bezeichnet, darf nicht tatenlos zusehen, wie die CDU die AfD als Mehrheitsbeschaffer akzeptiert und ihr Einfluss auf die Politik einräumt“, wendet sich Zimkeit auch persönlich an Hendrik Wüst. „Ich fordere den stellvertretenden CDU Bundesvorsitzenden Wüst auf, zu verhindern, dass die CDU als nächstes Gesetze gemeinsam mit der AfD beschließt. Die AfD wurde durch ihren ersten Abstimmungserfolg gestärkt. Wer die AfD bekämpfen will, muss nun verhindern, dass es weiteren Jubel von Frau Weidel gibt“, meint Stefan Zimkeit.

„Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Günther hat zumindest klargestellt, dass er im Bundesrat keinem Gesetz zustimmen wird, das durch die Stimmen der AfD zustande kommt“, sagt der SPD-Abgeordnete. Eine solch klare Aussage habe Hendrik Wüst im Landtag, trotz Aufforderung, nicht getätigt. „Es ist mehr als bedauerlich, dass Wüst nicht einmal in dieser Frage Haltung zeigt“, so Zimkeit.

„In dieser Woche gedenken wir der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz vor achtzig Jahren.“ Dass historische Vergleiche hinken, weiß auch Stefan Zimkeit. Gleichwohl könne man erwarten, sich der Geschichte bewusst zu sein und aus ihr zu lernen. „Es waren konservative und liberale Parteien, die 1933 dem Ermächtigungsgesetz zustimmten und die Nazi-Diktatur ermöglichten.“