Von zu vielen Ungereimtheiten in der Korruptionsaffäre um die Staatskanzlei-Sanierung berichtet Stefan Zimkeit nach einer Sondersitzung des Finanzausschusses im Landtag. „Hier muss jetzt für vollständige Transparenz gesorgt werden“, fordert der SPD-Finanzexperte.
→ tagesschau.de: Wann wusste Optendrenk vom Korruptionsverdacht?
→ WDR 5 Westblick: Korruptionsverdacht NRW-Staatskanzlei: Sofortmaßnahmen (Minute 24:30)
→ WAZ: Luxussanierung der NRW-Staatskanzlei
→ dpa: Schon 2023 Anzeige zu Sanierung der NRW-Staatskanzlei
Aus Sicht der SPD muss aufgeklärt werden, ob Entscheidungen der Staatskanzlei Korruption beim Umbau des Amtssitzes von Hendrik Wüst begünstigt haben. Zuständig für die Sanierung ist zwar der nordrhein-westfälische Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB). Aber auch für Stefan Zimkeit ist es schwer vorstellbar, dass der BLB alles ohne Kenntnis der Regierungszentrale des Ministerpräsidenten durchgeführt hat. „Gab es Wünsche, die zu einer bestimmten Art von Ausschreibung geführt haben?“, sei eine Frage, die an die Hausleitung in der Staatskanzlei zu richten ist.
Ebenso muss geklärt werden, wann die Spitzen der Staatskanzlei und des Finanzministeriums von den Vorwürfen wussten. Finanzstaatssekretär Günnewig (CDU) habe bereits im Oktober von den Verdachtsfällen gewusst, während Finanzminister Optendrenk (CDU) erst durch Eilmeldungen in den Medien davon erfahren habe, hieß es in der Ausschusssitzung. Stefan Zimkeit sagte gegenüber dem WDR, wenn es rechtlich möglich sei würde er erwarten, „dass ein Staatssekretär den Minister informiert, wenn es derart schwerwiegende Anschuldigungen gibt“.
Der Umzug der Staatskanzlei in das historische Landeshaus am Rheinufer und die anschließende Luxussanierung war ein Projekt des CDU-Ministerpräsidenten Armin Laschet beziehungsweise seines Nachfolgers Hendrik Wüst. Die veranschlagten Sanierungskosten sind von ursprünglich veranschlagten 34 Millionen Euro auf inzwischen weit mehr als 50 Millionen Euro gestiegen. Die SPD-Landtagsfraktion fordert, dass die Staatskanzlei zügig dafür sorgen soll, dass sämtliche Details des Ausschreibungsprozesses von 2018 offengelegt werden. Dazu gehöre auch die Frage, wer seinerzeit in welcher Form an dem Verfahren beteiligt war.
Stefan Zimkeit hält es jedenfalls für „unanständig“, nun alle Mitarbeitenden des BLB unter Generalverdacht zu stellen. Klar sei, dass der Großteil der „verbrecherisch entstandenen Kosten bei kriminellen Unternehmern“ gelandet sei.