„Das ist ein Haushalt der sozialen Kälte“, kommentiert Stefan Zimkeit den Entwurf des Landesetats für 2025. „Die Landesregierung gefährdet den sozialen Zusammenhalt.“, stellt der SPD-Finanzexperte fest.
Besonders bedrückend sei es, dass Schwarz-Grün sehend in Kauf nimmt, dass die Situation der Kommunalfinanzen immer dramatischer wird. „Die Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger auch bei uns in Oberhausen und Dinslaken werden erheblich sein“, so Zimkeit.
Auch Oppositionsführer Jochen Ott hat in der ersten Lesung des Haushalts heftige Kritik an der Landesregierung geübt. Ein Beispiel sei, dass der NRW-Finanzminister den kommunalen Straßenbau um die Hälfte. „Wir müssen investieren und dürfen nicht weiter unsere Infrastruktur kaputtsparen“, wies er auf das Brückendesaster in Dresden hin. „Es verrotten die Schulen und die Schwimmbäder.“ Im nächsten Schuljahr werden 5,7 Millionen Unterrichtsstunden ausfallen, weil die Lehrkräfte feheln, so Ott. Und es fehle an einer Strategie, den Übergang von Kita in Schule zu organisieren. „Kein Konzept, keine Idee.“
Jochen Ott wirf der Regierung falsche Schwerpunkte vor. „CDU und Grüne haben sich entschieden, die Mittel für die Landwirtschaftskammer um sechs Millionen Euro zu erhöhen. Im Gegenzug wird kräftig gekürzt bei der freien Wohlfahrt, der Aidshilfe, der Gewaltprävention, beim Programm ‚Kein Abschluss ohne Anschluss‘, dem vielleicht erfolgreichsten Programm gegen Jugendarbeitslosigkeit, das es je gab“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag.