„Mehr Geld für Kinder, Bildung, Familien und Kommunen, das ist der Schwerpunkt des vom Landtag beschlossen Haushaltes 2011“, sagt Stefan Zimkeit. Der erste Haushalt der Regierung von Hannelore Kraft sorge für notwendige Investitionen in die Zukunft, betont der stellvertretende haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion.
Oberhausen erhalte in diesem Jahr 19,1 Prozent (22,5 Mio. Euro), Dinslaken 6,1 Prozent (1,6 Mio. Euro) mehr Zuweisungen vom Land. Zudem profitierten die Städte unter anderem von zusätzlichen Mitteln für Frauenhäuser, die Jugendarbeit und die Kindertageseinrichtungen. „Und viele Familien werden durch die Abschaffung der Beiträge für das letzte Kindergartenjahr erheblich entlastet“, sagt Stefan Zimkeit. Mit der gleichzeitig in das Parlament eingebrachten Änderung des Kinderbildungsgesetzes (Kibiz) mache Rot-Grün seine politischen Schwerpunkte deutlich. „Unser besonderes Augenmerk gilt den Unter-Dreijährigen. Für den Betreuungsausbau werden jährlich weitere 150 Millionen Euro bereitgestellt, und 100 Millionen Euro sind für zusätzliches Personal für die Kleinsten vorgesehen. Damit wird die Qualität der Angebote in den Kitas verbessert und die Erzieherinnen werden entlastet.“
Mit einer vom Parlament beschlossenen Änderung der Gemeindeordnung komme das Land notleidenden Städten entgegen, freuen sich die Abgeordneten Wolfgang Große Brömer und Stefan Zimkeit. „Künftig reicht es aus, wenn der Ausgleich des städtischen Haushalt innerhalb eines Zeitraums von zehn Jahren erreicht wird. Dies wird auch für Oberhausen größere Handlungsspielräume eröffnen“, sagt SPD-Ratsfraktionschef Große Brömer. Die bisher vorgesehene Frist von vier Jahren habe sich als zu kurz erwiesen. „2010 konnten landesweit 138 Kommunen kein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept aufstellen.“