„Ich würde mir von der CDU wünschen, dass sie organisierte Steuerkriminalität einmal genauso hart und deutlich angeht, wie sie das vermeintlich bei anderen Verbrechensarten tut“, sagte Stefan Zimkeit in der Landtagsdebatte über die Panama-Papers. Man könne nicht gleichzeitig Law-and-Order-Partei sein wollen, sich aber beim Steuerbetrug zurückhalten.
„Den Finanzminister dafür zu kritisieren, dass er die Bekämpfung der Steuerkriminalität als eine seiner Hauptaufgaben sieht, ist aus meiner Sicht absurd“, sagte Zimkeit in Richtung CDU. „Es geht um wichtige Einnahmen, die wir für Nordrhein-Westfalen erzielen müssen. Der Finanzminister ist mit seiner Bekämpfung der Steuerkriminalität finanziell erfolgreicher, als Sie es wären, wenn Sie die Kindergartengebühren wieder einführen würden.“ Alles, was an gerechten Steuereinnahmen fehlt, müsse irgendwo anders eingespart werden. „Das schadet unserer Infrastruktur und unserer Bildung.“
Zimkeit warf Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vor, das Handeln gegen Steueroasen und Steuerhinterziehung in der Bundesrepublik hinten anzustellen und stattdessen auf die EU zu verweisen. „Das geht nicht. Wir müssen Steueroasen bei uns bekämpfen.“
Stefan Zimkeit forderte in seiner Landtagsrede: „Lassen Sie uns doch endlich das Unternehmensstrafrecht verschärfen. Lassen Sie uns die notwendigen Sanktionen gegen Banken, die Beihilfe leisten, verhängen. Lassen Sie uns endlich Mindeststandards für Steuerprüfungen einführen. Lassen Sie uns endlich das Geldwäschegesetz verschärfen. Und lassen Sie uns ein öffentliches Transparenzregister einführen.“ Das seien nationale Maßnahmen, vor denen sich der Bundesfinanzminister, drückt.