Landtag debattiert über zukunftsfähige Haushaltspolitik

„Der Strukturwandel in NRW funktioniert“, hat Stefan Zimkeit in einer Landtagsrede betont. „Es ist gelungen, die Menschen mitzunehmen.“

Stefan Zimkeit→ landtag.nrw.de: Schlagabtausch zum Haushaltsentwurf 2017

Zimkeit wies auf die Stahl- und Kohlereviere in England, Wales, Frankreich und Belgien mit ihren sozialen Verwerfungen hin und forderte die Landtagsopposition auf, sich mal das Ruhrgebiet anzuschauen. „Wir können Wandel in Nordrhein-Westfalen.“

Die Opposition habe hingegen auf jeden Gestaltungsanspruch verzichtet, stellte Zimkeit fest. „Wir konsumieren nicht auf Kosten künftiger Generationen, sondern wir investieren in die Zukunft. Wir haben Mittel für Kitas versprochen und diese verdoppelt. Wir haben mehr Geld für Schulen gegeben, um beste Bildung für alle zu ermöglichen. Wir haben die Mittel für die Kommunen von 14,8 auf 24 Milliarden Euro erhöht, damit die Lebensqualität vor Ort verbessert werden kann“, sagte SPD-Haushaltsexperte Zimkeit.

Als unseriös bezeichnete er die Haushaltspolitik der CDU. Diese habe eine Milliarde für die Wohneigentumsförderung, eine Milliarde zusätzlich für die Kommunen und zwei Milliarden mehr für den ÖPNV gefordert. „Wir versprechen alles, koste es, was es wolle.“ Und gleichzeitig spreche sich die NRW-CDU für Steuersenkungen auf Bundesebene aus, die für das Land Mindereinnahmen in Höhe von drei Milliarden Euro bedeuten. „Das sind sieben Milliarden Euro Belastungen für den Haushalt in NRW“, addierte Zimkeit die von der CDU vorgeschlagenen Summen. „Sie sind die größte Gefahr für die Schuldenbremse in diesem Land“, warf er Oppositionsführer Armin Laschet (CDU) vor. „Sie springen von einer Schlagzeile zur nächsten und wechseln je nachdem, was sie gerade für en vogue halten, Ihre Positionen“, so Zimkeit.

„Wir machen eine verlässliche Haushaltspolitik“, bei der es darum gehe, die Neuverschuldung stetig abzubauen, in die Zukunft zu investieren und für Mehreinnahmen zu sorgen. Stefan Zimkeit lobte Norbert Walter-Borjans, der durch eine konsequente Bekämpfung des Steuerbetrugs nicht nur für mehr Gerechtigkeit, „sondern auch für mehr Geld im Landeshaushalt sorgt“.