Stefan Zimkeit hat in der Debatte des Landtages die Verhandlungen um den Länderfinanzausgleich als einen Erfolg für NRW bezeichnete. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion antwortet in seiner Rede dem Oppositionsführer Armin Laschet (CDU).
→ landtag.nrw.de: Landtag berät Ergebnis der Gespräche zu Bund-Länder-Finanzbeziehungen
Zimkeit kritisierte die Behauptung aus den Reihen der Opposition, NRW sei ein schwaches Land und brauche die Unterstützung anderer. „Fakt ist etwas anderes: Nordrhein-Westfalen ist ein starkes Land, und deshalb können wir beim Finanzausgleich solidarisch mit schwächeren Ländern sein.“
Die Länder hätten allen Unkenrufen zum Trotz das durchgesetzt, was sie zuvor im Kern beschlossen haben. Die Landtagsopposition habe bezweifelt, dass das gegen den Bund zu erreichen sei. „Wo waren sie eigentlich, als Herr Schäuble diesen Kompromiss zerschießen wollte?“, fragte Zimkeit den CDU-Fraktionsvorsitzenden. „Sie waren wie immer, wenn es bundespolitisch kritisch wird, abgetaucht, Herr Laschet.“ Die ursprüngliche Forderung des Bundes nach mehr Durchgriffsrechten wäre schädlich für den Föderalismus gewesen, stimmte Stefan Zimkeit seinem Vorredner zu. „Aber das ist doch ein Angriff von Herrn Schäuble. Herr Laschet, stoppen Sie ihn doch bei sich in ihrer Partei!“
Hinsichtlich der angestrebten Bundes-Infrastrukturgesellschaft Verkehr stellte Zimkeit klar: „Die Wünsche des Bundes nach mehr Einfluss dürfen nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei StraßenNRW ausgetragen werden.“ Bei der vereinbarten Stärkung der Steuerverwaltung forderte Stefan Zimkeit, dass dabei die hohen nordrhein-westfälischen Standards gelten, die auf Steuergerechtigkeit zielen. „Auch zukünftig muss die Steuerverwaltung so organisiert sein, dass eine Bekämpfung der Steuerkriminalität möglich bleibt und ist.“ Die angestrebten Verbesserungen beim Unterhaltsvorschuss seien ein wichtiger Punkt, um gegen die Kinderarmut vorzugehen und Alleinerziehende zu stärken. „Hier muss ein vernünftiger Kompromiss im Sinne von Kommunen und Ländern erzielt werden“, sprach der SPD-Abgeordnete die Finanzierung an.
„An diesem Kompromiss ist wichtig“, sagte Zimkeit auch mit Blick auf das Wahlergebnis in den USA, „dass die deutsche Demokratie und der deutsche Föderalismus gezeigt haben, dass sie schwierige Probleme lösen können. Das ist wichtig, um zu verhindern, dass Rechtspopulisten bei uns in Deutschland eine Chance bekommen.“