Stefan Zimkeit hätte es bevorzugt, Regelungen zur Schuldenbremse in die Landesverfassung aufzunehmen. Das wäre aber nur mit einer Schutzklausel für die Kommunen denkbar gewesen, stellte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion in der Debatte des Landtages klar.
Davon sei die Opposition aber nicht zu überzeugen gewesen. „Wir kennen die Ängste der Kommunen, die auf ihre Erfahrungen der Regierungszeit von FDP und CDU beruhen“, sagte Zimkeit. Sie hätten Befürchtungen, dass die Schuldenbremse eingehalten wird, in dem es „einen erneuten Raubzug durch die kommunalen Kassen“ gibt.
„Es darf nicht sein, dass das Land sich auf Kosten der Kommunen einen schlanken Fuß machen kann“, so Zimkeit, „in dem es die Mittel für die Kommunen zusammenstreicht“. Nun werde die Koalition das, was zu regeln ist, einfachgesetzlich in der Landeshaushaltsverordnung verankern. Dabei orientiere sich das Land an dem, was der Bund ähnlich geregelt habe und greife Vorschläge der CDU aus der Verfassungskommission auf. Stefan Zimkeit sprach bei der Einbringung des Gesetzes von einer pragmatischen und flexiblen Lösung, die auch auf Sondersituationen wie Naturkatastrophen Rücksicht nehme.