Landtagsbesuch am „Schicksalstag“

„Dass sie einen Schicksalstag für NRW miterleben würden, hatten die 45 Oberhausener, die gestern auf des SPD-Landtagsabgeordneten Stefan Zimkeit zur Landtagsbesichtigung nach Düsseldorf gefahren waren, nicht ahnen können. Sie konnten von der Zuschauertribüne aus live die Debatte um den Haushalt und die Auflösung des Landtags mitverfolgen“, schrieb die NRZ.

Als kleines Dankeschön für engagierte Ehrenamtler mit Migrationsgeschichte habe Zimkeit den Ausflug ins Landesparlament gedacht – „zur Gruppe gehörten mehr als 30 Frauen, die sich um alte und demente Mitmenschen kümmern, Nachbarschaftshilfe organisieren oder sich um den Schulerfolg von Kindern aus Migrantenfamilien sorgen“, notierte die Zeitung. „Mittendrin statt nur dabei“, sei natürlich auch Stefan Zimkeit gewesen. Er konnte den Oberhausener Gästen aus erster Hand von den Vorgängen der letzten Tage und Stunden erzählen.

Bei einer Diskussionsrunde im SPD-Fraktionssaal hatte der Landtagsabgeordnete auch Fragen zur Integration und zum Rechtsextremismus zu beantworten. „Wir haben ein Integrationsgesetz auf den Weg gebracht“, zählte er einen Erfolg der 20-monatigen Minderheitsregierung aus. Oberhausen haben von zusätzlichen Mitteln für die RAA profitiert, das jetzt zu einem Integrationszentrum ausgebaut wird.

Im Kampf gegen den Rechtsextremismus setzt Rot-Grün sowohl auf Schwerpunktermittlungsgruppen bei der Polizei als auch auf Vorbeugung, erläuterte Stefan Zimkeit. „Es gibt zusätzliche Mittel für die politische Bildung und auch für die Opferberatung.“

Der Anregung, dass in Deutschland die doppelte Staatsangehörigkeit möglich sein solle, konnte Zimkeit beipflichten. „Die SPD ist dafür.“ Außerdem sollten Menschen, die einige Jahre hier wohnen, das kommunale Wahlrecht erhalten, forderte der Landespolitiker.