Kein Grund für Neuwahlen

Der Landtagsabgeordnete Stefan Zimkeit räumt freimütig ein, dass das Verfassungsgerichts-Urteil eine Niederlage für die Landesregierung sei. „Es ist bedauerlich, dass uns eine Risikovorsorge durch die Bildung von Rücklagen verwehrt wird“, so Stefan Zimkeit. „Dadurch entstehen schwer absehbare Belastungen für künftige Haushalte“, weist der stellvertretende haushalts- und finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion unter anderem auf die WestLB-Risiken hin.

Das Urteil habe „nach erster Bewertung“ keine direkten Auswirkungen auf den Haushalt 2011, betont Stefan Zimkeit. „Zudem haben wir im Haushaltsentwurf 2011 die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts ausführlich erläutert, genauso wie dies auch die CDU-geführten Landesregierungen in Hessen und im Saarland getan haben. Das wirtschaftliche Niveau von vor der Weltfinanzkrise ist noch längst nicht wieder erreicht“, zeigt er sich darüber verwundert, dass die CDU für NRW keinen wirtschaftlichen Nachholbedarf mehr erkennt. „Das bedeutet, dass nach Vorstellungen der CDU für das laufende Jahr Haushaltseinsparungen in Höhe von 3,7 Milliarden Euro vorgenommen werden müssten. Hier muss die CDU jetzt auch endlich die von ihr angekündigten Kürzungsvorschläge vorlegen.“

Stefan Zimkeit ist davon überzeugt, dass die zusätzlichen Mittel für die Kommunen in Höhe von 820 Millionen Euro ein wichtiger Beitrag zu mehr Investitionen und damit zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen seien. „Der rot-grüne Haushalt 2011 setzt die richtigen Schwerpunkte, in dem er Kinder, Jugend und Bildung fördert.“ Das seien Zukunftsinvestitionen.

Zimkeit sieht die Beratungen zum Haushalt 2011 mit „großer Gelassenheit“. Es gebe keinen Automatismus, der zu Neuwahlen führe, unterstreicht er. „Entscheidend ist die Handlungsfähigkeit der Regierung, dazu gehört aber ein beschlossener Haushalt, mit dem wir unseren vorbeugenden Politikansatz umsetzen können.“ Neuwahlen fürchtet er jedoch nicht. „Ich bin mir sicher, dass die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger unsere Politik unterstützt: Für Kinder und Bildung, gegen Lohndumping, für den Ausstieg aus der Atomenergie.“