Diesel: Luftqualität verbessern und Fahrverbote vermeiden

„Wenn nicht schleunigst die Luftqualität verbessert wird, drohen auch für Oberhausen Fahrverbote“, sagt Stefan Zimkeit nach dem Gerichtsurteil, das Essen und Gelsenkirchen betrifft. Der SPD-Abgeordnete kritisiert die Tatenlosigkeit der Landesregierung mit deutlichen Worten: „Es ist Politikverweigerung, wenn die CDU-FDP-Koalition glaubt, mit dem Einlegen einer Berufung beim Gericht hätte man den entscheidenden Schritt getan.“

Aufgabe der Landesregierung sei nicht der Streit mit den Richtern. „Sondern sie muss dafür sorgen, dass die Stickoxid-Belastung in den Innenstädten so absinkt, dass keine Fahrverbote notwendig werden“, betont Stefan Zimkeit.

„Gerade bei uns im Ruhrgebiet benötigen wir massive Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr. Die Busse müssen häufiger fahren, und insbesondere stadtübergreifende Tickets sind zu teuer. Es darf nicht sein, dass die Landesregierung die Städte mit dieser Problematik alleine lässt.“ Zimkeit weist darauf hin, dass die Deutsche Umwelthilfe angekündigt hat, noch in diesem Monat Klage bei Gericht einreichen zu wollen, um für Oberhausen eine bessere Luftqualität zu erreichen. „Schon jetzt ist absehbar, welche Folgen das Gerichtsurteil haben kann. Deswegen muss sofort gehandelt werden“, fordert Zimkeit die Landesregierung auf.