Sichtlich verärgert zeigt sich Stefan Zimkeit nach der Sitzung des Haushaltsausschusses im Landtag. Der SPD-Finanzexperte hatte beantragt, die Schulen und Kitas in NRW mit Luftreinigungsgeräten auszustatten.
„Populismus“ habe die CDU-FDP-Koalition der SPD deshalb vorgeworfen, schildert Zimkeit die Debatte, an deren Ende die mehrheitliche Ablehnung des Antrags stand. „Lüftungsgeräte sind kein Populismus, sondern die notwendige Voraussetzung dafür, eine schrittweise Öffnung der Schulen verantwortbar zu ermöglichen“, stellt Zimkeit seine Haltung klar. „Hier im Landtag stehen bereits in allen wichtigen Versammlungsräumen Lüftungsgeräte, was angesichts der Gefahren eine richtige Entscheidung ist. Aber warum sollen Lehrkräfte, Erzieherinnen und Kinder keinen entsprechenden Schutz bekommen?“
Stefan Zimkeit hält sich schwarz-gelbe Blockade auch deshalb für unerträglich, weil dadurch die Verantwortung auf die Städte abgewälzt wird. „Selbstverständlich steigt nun der Druck auf die Kommunen, auf eigene Kosten für Luftreinigungsgeräte zu sorgen. Der Vorstoß von Dinslakens SPD-Ratsfraktion ist deshalb richtig, denn es geht um unsere Kinder, die Schülerinnen und Schüler sowie das Personal. Aber eigentlich müsste das Geld aus dem NRW-Rettungsschirm kommen“, betont er.
Zwar habe es schon im Herbst ein Programm für Schulräume gegeben, wo sich die Fenster nicht ausreichend zum Lüften öffnen lassen, berichtet Zimkeit. „Aber das Geld ist kaum abgerufen worden, weil die Beantragung unter diesen Voraussetzungen zu umständlich war.“ Der Landtagsabgeordnete fordert Luftreinigungsgeräte für alle Schul- und Kindergartenräume, egal ob dort gelüftet werden kann oder nicht. „Die Pandemie muss mit allen sinnvollen Maßnahmen bekämpft werden“, betont Stefan Zimkeit. „Es darf nicht sein, dass bei den Schulen und Kitas gespart wird, die Landesregierung sich aber Geld für Lüftungsgeräte für das Justizministerium genehmigt.“ Ebenso unverständlich sei, dass CDU und FDP es abgelehnt haben, alle Beschäftigten des Landes gleich zu behandeln. „Dass im Bereich des Justiz Luftreiniger angeschafft werden, für die Polizei aber nicht, kann ich nicht verstehen“, so Zimkeit.