Stefan Zimkeit begrüßt es, dass die rot-grüne Landtagskoalition die Mittel für Beratungsleistungen gegen Rechtsextremismus um zwei Millionen Euro erhöhen möchte. „Damit verdreifachen wir den Haushaltstitel“, sagt er SPD-Finanzpolitiker.
„Die zusätzlichen Mittel sollen in den Kommunen die Entwicklung und Umsetzung langfristig ausgerichteter Konzepte gegen Rechtsextremismus und Rassismus sowie die Entwicklung demokratischer zivilgesellschaftlicher Netzwerke unterstützen.“ Die Landeszentrale für politische Bildung werde für das Programm und die Förderrichtlinien zuständig sein.
„Aus der Erhöhung der Mittel sollen die mobilen Beratungen in 2016 250.000 Euro zusätzlich erhalten“, so Zimkeit, „denn aktuell steigt die Nachfrage nach Beratung rasant an“. Die SPD-Landtagsfraktion verbindet mit der Mittelaufstockung die Hoffnung, dass NRW mit diesen Geldern einen Beitrag zur Förderung von Toleranz, Weltoffenheit und Solidarität leisten kann. „Umso wichtiger sind für uns die Menschen, die sich in vielfältiger Weise gegen Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus engagieren.“