Stefan Zimkeit (SPD) weist darauf hin, dass die mögliche Verwicklung der Westdeutschen Landesbank in so genannte Cum-Ex-Geschäfte während der Amtszeit von Landesfinanzminister Helmut Linssen (CDU) geschah. „Wenn sich die Beteiligung der WestLB bewahrheitet, wäre das ein Skandal“, so der SPD-Sprecher im WestLB-Untersuchungsausschuss gegenüber der WAZ.
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Stefan Zimkeit weist die Angriffe von CDU und FDP auf den jetzigen Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) nachdrücklich zurück. „Mit ihren Presseerklärungen versuchen CDU und FDP, dreist von ihrem eigenen Versagen abzulenken. Das ist ebenso verlogen wie durchsichtig.“ Die Vorgänge, die dem Steuerbetrug dienten, seien in die Regierungszeit der schwarz-gelben Landesregierung unter der Führung von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und in der Ressortverantwortung von Helmut Linssen geschehen. Statt diesen zu den fraglichen Geschäften zu befragen, „attackieren CDU und FDP mit Norbert Walter-Borjans ausgerechnet den Politiker, der die Aufklärung der Vorgänge durch den Ankauf von Steuerdaten erst möglich gemacht hat“.
Borjans konsequentes Vorgehen gegen Steuerbetrüge tue der Opposition schon seit Jahren weh und treffe sie hart. „Das ist verständlich. Aber das gibt ihr nicht die Legitimation, den Aufklärer zum Täter zu machen. Das ist schäbig“, stellt der SPD-Fraktionssprecher für Haushalt und Finanzen fest.
„Wenn es der Opposition wirklich um die Aufklärung der Vorgänge von 2008 geht, soll sie Linssen in den Finanzausschuss des Landtages einladen, damit er die offenen Fragen beantwortet“, schlägt Zimkeit vor. „Sowohl der CDU-Finanzpolitiker Marcus Optendrenk als auch FDP-Finanzpolitiker Ralf Witzel hätten zu Zeiten der schwarz-gelben Landesregierung alle Möglichkeiten gehabt, in ihren jeweiligen Funktionen die WestLB zu kontrollieren.“