Stefan Zimkeit (SPD) hat in einer Pressekonferenz die haushaltspolitischen Schwerpunkte der rot-grünen Landtagskoalition für 2016 vorgestellt. Gemeinsam mit Martin-Sebastian Abel (Grüne) erläuterte er die Änderungsanträge zum Haushalt, die einen Umfang von 30 Millionen Euro haben.
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Ein Schwerpunkt ist die Bekämpfung des Rechtsextremismus und des gewalttätigen Islamismus, für das die beiden Fraktionen zusätzliche Millionenausgaben vorgesehen haben. Wichtig ist zudem der Start eines Modellprojektes zur besseren Vernetzung derjenigen, die sich vor Ort um die Integration von Neuzuwanderern kümmern. „Es geht nämlich nicht nur um die Unterbringung von Menschen, sondern auch um die schnellstmögliche Integration“, sagte Stefan Zimkeit.
2,5 Millionen Euro zusätzlich würden für die Bekämpfung der Steuerkriminalität bereitgestellt, sagte Stefan Zimkeit. „Dies ist gut angelegtes Geld.“
Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion betonte, dass für die Änderungsvorschläge keine neuen Schulden aufgenommen werden. Die Gegenfinanzierung würde erst im Verlauf der Haushaltsberatungen vorgelegt. „Wir wollen der Opposition nicht den Gefallen tun, unsere Pläne zu zerpflücken, bevor wir sie in das Beratungsverfahren einbringen“, sagte Zimkeit den Vertretern der Landespresse.