„Wichtig ist, dass den Städten in ihrer täglichen Arbeit geholfen wird“, betont Stefan Zimkeit. „Es ist gelungen, den NRW-Haushaltsentwurf an wichtigen Punkten nachzubessern“, berichtet der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion aus den laufenden Finanzverhandlungen.
74 Millionen sind für die Verbesserung der frühkindlichen Bildung vorgesehen, mit 25 Millionen wird der Breitbandausbau in den Kommunen vorangetrieben und 22 Millionen Euro für eine verbesserte Betreuung in der Justiz“, zählt Zimkeit die zusätzlichen Gelder auf, die im nächsten Jahr fließen sollen. Hinzu kämen die gestiegenen Schlüsselzuweisungen an die Städte.
Ein Schwerpunkt der Ergänzung zum Haushalt 2016 ist die Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingen. „Insgesamt wird NRW 2,9 Milliarden Euro zusätzlich einplanen, um den Flüchtlingszustrom zu bewältigen“, sagt Zimkeit. „2400 neue Stellen wird das Land einrichten, davon 2100 in unseren Schulen.“
Besonders wichtig sei es, dass die den Städten zustehende Pauschale für jeden aufgenommenen Flüchtling von gut 7578 Euro auf 10000 Euro erhöht wird. „Diese Summe entspricht den Forderungen der Kommunen. Der Beschluss des Bund-Länder-Gipfels, dass sich Berlin dauerhaft an den Flüchtlingskosten beteiligt, ermöglicht diese Aufstockung.“ Stefan Zimkeit betont, dass NRW über die mit dem Bund verabredeten Zahlen hinausgeht und die 10.000 Euro nicht nur für Asylbewerber, sondern auch für geduldete Ausländer zahlt.