1,6 Milliarden Euro umfasst das im Dezember 2022 beschlossene NRW-Hilfspaket für die Krisenbewältigung. „Die Landesregierung hatte den Eindruck erweckt, dass sie dringend zum Jahresanfang handeln müsse“, so Stefan Zimkeit.
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Doch es sei nichts passiert, es könnten noch nicht einmal Details zum Antrags- oder Ausschüttungsverfahren genannt werden, sagte er in der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses. „Das ist ein Versagen und ein Armutszeugnis für die Landesregierung.“
Kürzlich sei zudem bekanntgeworden, dass NRW am Ende des Jahres 2022 ein Haushaltsüberschuss von zwei Milliarden Euro geblieben ist. „Damit hat sich bestätigt, dass die Landesregierung schon im ersten Nachtragshaushalt 2022 die Möglichkeit gehabt hätte, landeseigene Hilfsmaßnahmen auf den Weg zu bringen“, stellt Zimkeit fest.