„Jetzt haben die Bürgerinnen und Bürger das Wort“, kommentiert Stefan Zimkeit die anstehenden Neuwahlen zum Landtag. „Wir investieren in Kinder, Bildung und die Handlungsfähigkeit der Kommunen“, betont der Landtagsabgeordnete die vorbeugende Politik der rot-grünen Regierung. „Nur so sichern wir Chancengleichheit, Arbeitsplätze und die Steuereinnahmen von morgen. Mit Einsparungen in Höhe von 750 Millionen Euro gehen wir den richtigen Schritt in Richtung Null-Neuverschuldung“, ist Zimkeit davon überzeugt, einen ausgewogenen Haushalt vorgelegt zu haben. Er wirft CDU, Linkspartei und FDP vor, als „gemeinsame Fundamentalopposition“ diese Politik verhindern zu wollen.
Dass sowohl FDP als auch Linkspartei bereits in der zweiten Lesung gegen den Landeshaushalt gestimmt haben, hat laut Zimkeit keine sachlichen Hintergründe. „Beiden Parteien lag das Angebot der Regierungskoalition vor, bis zur abschließenden dritten Lesung Gespräche über ein gemeinsames Vorgehen zu führen“, sagt der stellvertretende haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. „In diesen hätten wir ausloten können, ob es zwischen der maßlosen Verschuldenspolitik der Linken und den pauschalen Sparwünschen der FDP eine Übereinkunft zum Wohle unseres Landes geben könnte“, so Stefan Zimkeit. „Statt sich dieser inhaltlichen Diskussion zu stellen, ließen sie den Haushalt bereits jetzt scheitern. Ich hatte gehofft, dass die Opposition mit der Situation im Landtag konstruktiver umgehen würden.“ Obwohl Rot-Grün eine Stimme zur Mehrheit gefehlt habe, sei NRW viele Monate erfolgreich unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft regiert worden. Die Zustimmung der CDU zum Schulkonsens, die Beteiligung der FDP am Stärkungspakt Stadtfinanzen und die Unterstützung der Linkspartei bei der Stärkung von Arbeitnehmerrechten habe deutlich gemacht, „dass eine parteiübergreifende Zusammenarbeit sinnvoll ist“, so Zimkeit.