„Eigentlich wollte Stefan Zimkeit diese Tage auf Fuerteventura verbringen und seinen Urlaub genießen“, berichtet die NRZ. „Stattdessen sitzt er in der NRZ-Redaktion in Dinslaken und muss Wahlkampf machen. Damit hatte der Sozialdemokrat wirklich nicht gerechnet – wie seine Urlaubsbuchung zeigt.“
Schließlich habe die rot-grüne Minderheitsregierung knapp zwei Jahre lang gute Arbeit geleistet, zeigte sich Zimkeit überzeugt. Er lobte rückblickend die Abschaffung von Gebühren für Studium und drittes Kindergartenjahr, die Stärkung der Arbeitnehmerrechte, den Schulkonsens sowie die finanzielle Stärkung vor allem ärmerer Kommunen. „Für zwei Jahre ist das doch eine gute Bilanz“, sagte Stefan Zimkeit im Gespräch mit NRZ-Redaktionsleiter Ralf Kubbernuß.
Startschwierigkeiten habe der neu in Landtag gewählte Abgeordnete keine gehabt, schreibt die NRZ. Zimkeit seien direkt gewichtige Aufgaben – wie der stellvertretende Vorsitz der SPD-Fraktion im Haushalts- und Finanzausschuss – übertragen worden.
Der Umstand, dass die SPD in der Minderheitsregierung gehalten war, sich Mehrheiten zu suchen, habe die Arbeit in der Fraktion interessanter, wenn auch aufwendiger gemacht. Sollte, was sich Zimkeit wünscht, die rot-grüne Mehrheit nach der Wahl zum Regieren reichen, wäre eine Fortführung dieser Konsens-Kultur bei bestimmten Entscheidungen erstrebenswert: „Wenn es um Fragen der schulischen Inklusion geht, würde ich mir breite Mehrheiten wünschen, da wir es mit langwierigen Folgen zu tun haben“, betonte Zimkeit.
„Auch mit dem grünen Koalitionspartner wird es nach der Wahl Diskussionen geben“m, kündigte er an. Über die Frage des Industriestandortes NRW müsse man noch reden, ebenso über die Umsetzung der Energiewende in NRW (inklusive Kraftwerksfragen) und die Investitionen in Infrastrukturmaßnahmen, so Zimkeit.
Der SPD-Landespolitiker sagte, dass es für eine neue Regierungszeit wichtige Wahlversprechen einzulösen gebe. „Die umfassende zweite Stufe der ,Kibiz‘-Novellierung soll für mehr Personal, weniger Bürokratie und zielgerechtere Förderung in der Kita sorgen. Außerdem wird die Neuregelung der Kommunalfinanzen ein Thema bleiben, zu dem auch der Bund seinen Teil beizutragen hat“. Der müsse laut Zimkeit mindestens die Hälfte der Soziallasten der Kommunen übernehmen müsse.
Einsparungen, unter anderem im Personalbereich, sollen zu einer weiteren Konsolidierung des NRW-Haushalts führen, zu der auch Steuererhöhungen auf Bundesebene beitragen sollten. Hier fordert Stefan Zimkeit im NRZ-Gespäch die Erhöhung des Spitzensteuersatzes sowie die stärkere Belastung großer Vermögen und Erbschaften, außerdem die Einführung der Finanztransaktionssteuer.