„Die Enthüllungen über die Briefkastenfirmen in Panama sind ein wichtiger Erfolg im Kampf gegen Steuerbetrug“, sagt Stefan Zimkeit. „Die mit den Panama Papers gewonnenen Daten müssen nun von unseren Staatsanwaltschaften und Steuerverwaltungen ausgewertet werden, um konsequent gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche vorzugehen“, fordert der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.
Vor den Hintergrund der Panama Papers müsse ebenso gezielt ermittelt werden, wie dies mithilfe der Datenträger schweizerischer Bankhäuser geschehen ist, die von der Landesregierung Nordrhein-Westfalens angekauft wurden. Zu prüfen sei laut Zimkeit, ob neben dem ehemaligen NRW-Finanzminister Helmut Linssen (CDU), dem investigative Journalisten bereits 2014 nachgewiesen hatten, Geld in einer panamaischen Briefkastenfirma versteckt zu haben, weitere Bürger NRWs in solchen Machenschaften verstrickt sind.
„Wichtig ist es, die Rolle deutscher Banken bei den Geldströmen zu untersuchen, die in Richtung Panama geflossen sind“, ist sich Stefan Zimkeit mit Martin-Sebastian Abel, dem finanzpolitischen Sprecher der Grünen-Fraktion einig. „Auch gegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung muss mit allen Mitteln der Strafverfolgung vorgegangen werden, denn Steuerkriminalität ist keinesfalls ein Kavaliersdelikt, sondern unsolidarischer Raubbau an unserem Gemeinwesen“, betont Abel. „Zur Verhinderung und Ahndung dieser Kriminalität ist die Einführung eines Unternehmensstrafrechts wichtig, wie sie bereits 2013 von der nordrhein-westfälischen Landesregierung auf Bundesebene gefordert worden ist.“
Martin-Sebastian Abel und Stefan Zimkeit haben im Namen der rot-grünen Koalition beantragt, die Panama Papers auf die Tagesordnung der nächsten Haushalts- und Finanzausschusssitzung des Düsseldorfer Landtags zu setzen. Es müsse aufgeklärt werden, welche Einzelpersonen, „aber auch Firmen unseres Landes einen solchen Betrug am ehrlichen Steuerzahler begangen haben“, sagt Stefan Zimkeit.