Die Kommunen in NRW seien fünf Jahre lang von der damaligen CDU-FDP-Landesregierung ausgeplündert worden, kommentiert Stefan Zimkeit das Urteil des Verfassungsgerichts zu Verteilung der Einheitslasten. Schwarz-Gelb habe versucht, den Landeshaushalt auf Kosten der Städte in den Griff zu bekommen.
„Das ist jetzt erneut höchstrichterlich bestätigt worden. Münster gab den Kommunen in allen Punkten Recht“, nimmt Zimkeit das Urteil mit Genugtuung zur Kenntnis. „Die Verfassungsrichter haben bestätigt, was vor Ort schon lange spürbar war. Die Regierung Rüttgers hatte einen Raubzug durch die kommunalen Kassen veranstaltet“, betont der SPD-Politiker.
„Durch das Einheitslastenausgleichsgesetz sind die Städte für angeblich entgangene Einnahmen des Landes in Haftung genommen worden“, sagt Zimkeit. Angesichts der ohnehin desolaten Lage der städtischen Haushalte sei diese „fingierte Berechnung eine absolute Dreistigkeit“ gewesen. Allein Oberhausen habe bislang insgesamt 272 Millionen Euro für den Fonds Deutsche Einheit aufgewendet. „Jeden einzelnen Euro musste die Stadt über Kredite finanzieren.“ Die Bürger hätten die Konsequenzen daraus tragen müssen.
Nach bundesgesetzlichen Vorgaben hätten die Kommunen höchstens zu 40 Prozent an den Zahlungen des Landes in den Fonds Deutsche Einheit beteiligt werden dürfen, betont Mike Groschek, Bundestagsabgeordneter für Dinslaken und Oberhausen. „Bereits 2007 forderte das Landesverfassungsgericht die Regierung Rüttgers auf, diese Höchstgrenze einzuhalten und sich nicht länger aus den kommunalen Kassen zu bedienen.“ Doch mit dem Anfang 2010 verabschiedeten Gesetz zur Abrechnung der Einheitslasten hätten CDU und FDP versucht, „mit einer haarsträubenden Berechnungsmethode die Abzocke der Städte im Nachhinein zu legitimieren“, sagt Groschek.