Stefan Zimkeit drängt weiterhin darauf, dass die Kommunen unter den NRW-Rettungsschirm gestellt werden. „Die Städte sind systemrelevant“, sagt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.
Die SPD hat deshalb einen Dringlichkeitsantrag ins Parlament eingebracht, der jedoch aufgrund einer Entscheidung des Landtagspräsidiums nicht zugelassen wurde und nun erst am Gründonnerstag beraten soll. „Für Städte wie Dinslaken und Oberhausen wird die Situation schon in Kürze dramatisch, weil die Unternehmen ihre Gewerbesteuervorauszahlungen stunden müssen“, sagt Zimkeit. „Es muss verhindert werden, dass Haushaltssperren und Nachtragshaushalte nötig werden.“
Es räche sich, dass die Landesregierung die Grundsatzprobleme der Kommunalfinanzierung noch nicht gelöst hat. „Die Kommunen sitzen immer noch auf ihren Altschulden“, stellt der SPD-Finanzexperte fest. „Die Krise macht eine Altschuldenlösung notwendiger denn je. Sie darf nicht als Vorwand missbraucht werden, auf einen Altschuldenfonds zu verzichten“, appelliert Zimkeit an die CDU in Bund und Land.
Schwimmbad, Bibliothek und Theater könnten zurzeit keinerlei Beiträge zu den weiterlaufenden Kosten erwirtschaften. „Dinslaken und Oberhausen werden schon in kurzer Zeit mit steigenden Kosten zu kämpfen haben, auf deren Höhe sie keinerlei Einfluss hat“, so Zimkeit. „Aus der zu erwartenden höheren Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit ergeben sich steigende Sozialausgaben.“ Stefan Zimkeit befürchtet zudem, dass die Stadt zulasten der örtlichen Unternehmen ihre Aufträge zurückfahren muss, statt dringend benötigte wirtschaftliche Impulse zu setzen. „Den Kommunen müssen die Steuerausfälle erstattet und die Landeszuschüsse in voller Höhe garantiert werden, damit sie im Sinne der Bürgerinnen und Bürger handlungsfähig bleiben“, fordert Zimkeit. „Sonst zahlen die Menschen vor Ort über Leistungskürzungen und Steuerhöhungen für die Krise.“ Es könne nicht sein, dass sich der Landesfinanzminister aus dem NRW-Schutzschirm bedienen darf, um Steuermindereinnahmen auszugleichen, die Städte aber außen vor bleiben.
„Viele Menschen leisten jetzt Außergewöhnliches“, weist Zimkeit auf Beispiele aus dem Gesundheitsbereich, dem Einzelhandel und eben auch den Stadtverwaltungen hin. „Ihnen allen gilt unser Dank.“