„Schwarz-Gelb hat mit seiner Landtagsmehrheit den Antrag abgelehnt, sämtliche Vereine des Landes unter den Corona-Schutzschirm zu stellen“, berichtet Stefan Zimkeit aus dem Haushaltsausschuss. „Es ist richtig, dass Hilfsmittel für Sportvereine beschlossen wurden, die Unterstützung darf aber nicht auf diese beschränkt werden.“
Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion hatte beantragt, zehn Millionen Euro aus dem 25-Milliarden-Hilfspaket für alle anderen von Ehrenamtlichen geleiteten Vereine bereitzustellen, die als gemeinnützig anerkannt sind. „Die Arbeit der Sportvereine ist sehr wichtig, und alle müssen die Chance haben, diese Krise zu überstehen. Aber das gilt ganz genauso für Vereine, die sich um soziale und kulturelle Angelegenheiten kümmern“, kann Stefan Zimkeit die Blockade von CDU und FDP nicht verstehen. „Sie können nur dann auf die Hilfe der Landesregierung hoffen, wenn sie von Einnahmen aus einem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb abhängig sind, der jetzt geschlossen ist. An der Realität der meisten Vereine, die von Ehrenamtlichen getragen werden, geht das vorbei.“
Die Forderungen von Krankenhäusern nach zusätzlichen Hilfen scheiterten ebenfalls an der Mehrheit des Haushaltsausschusses im Landtag. „Wir hatten beantragt, ergänzend zu den Bundesmitteln 100 Millionen Euro Landeshilfen bereitzustellen, um die Handlungsfähigkeit der Kliniken sicherzustellen“, so Zimkeit. „Die Landesregierung ist aber lediglich bereit, die aus Berlin kommenden Mittel vorzufinanzieren“, bedauert der SPD-Abgeordnete, der das für nicht ausreichend hält. „Unser Gesundheitssystem steht vor einer so nie da gewesenen Herausforderung. Die Menschen, die dort mit großem Einsatz arbeiten, haben ein klares Signal verdient, dass die nordrhein-westfälische Politik an ihrer Seite steht.“