„Die schwarz-gelbe Landesregierung handelt zum Schaden unserer Stadt“, kommentiert Stefan Zimkeit die Kriterienveränderung bei der Mittelzuweisung für Schulbauten. Der SPD-Finanzexperte rechnet vor, dass Oberhausen auf Grund der Entscheidung in Düsseldorf fast fünf Millionen Euro weniger Bundesmittel erhält.
Wäre es beim Verteilungsschlüssel der SPD-geführten Landesregierung geblieben, bekäme Oberhausen 25,1 Millionen Euro statt der nun angekündigten 20,6 Millionen Euro. „Dieses Geld fehlt für wichtige Neubau- und Sanierungsprojekten an unseren Schulen“, ärgert sich die SPD-Abgeordnete Sonja Bongers darüber, dass das Geld mit der Gießkanne verteilt werde, „statt die besonders finanzschwachen Stadte stärker zu unterstützen“.
Stefan Zimkeit sagt: „Meine Befürchtung, dass die CDU/FDP-Regierung Städte wie Oberhausen benachteiligt, bestätigt sich schon bei der ersten Entscheidung zur Verteilung von Geldern. Es gibt keinen sachlichen Grund, den bewährten Zuweisungsschlüssel zu ändern“, so der Landtagsabgeordnete.
Sonja Bongers betont, dass die Mittel des Bundes für finanziell benachteiligte Kommunen gedacht waren. „Um den dortigen Schulen besonders zu helfen, hatte sich die SPD auf Bundesebene für das Investitionsprogramm stark gemacht. Leider ziehen CDU und FDP in NRW dabei nicht mit“, bedauert Bongers.