Schulische Inklusion: Rechtsanspruch verschoben

„Der geplante Start des Rechtsanspruches auf eine inklusive Beschulung ist seitens des Schulministeriums voraussichtlich um ein Jahr auf das Schuljahr 2014/2015 verschoben worden“, heißt es in einem Brief der SPD-Abgeordneten Große Brömer und Zimkeit an Lehrer, Eltern, Verbände und Schulträger aus Dinslaken und Oberhausen.

Diese wurden im November auf einer Veranstaltung in Schmachtendorf umfassend über den vorliegenden Referentenentwurf eines Gesetzes informiert, das die UN-Behindertenrechtskonvention in den Schulen umsetzten soll.

Landesweit seien die Stellungnahmen, Anregungen und Änderungswünsche so vielfältig und umfassend gewesen, dass „die erforderliche sorgfältige Prüfung durch die Landesregierung in dem ursprünglich vorgesehenen Zeitrahmen nicht möglich gewesen ist“, erläutert Wolfgang Große Brömer. Der Schulausschussvorsitzende des Landtages weist im Besonderen auf den Klärungsbedarf mit den kommunalen Spitzenverbänden bezüglich der finanziellen Folgen („Stichwort Konnexität“) hin. Deshalb habe die Landesregierung dem Parlament den Gesetzentwurf noch nicht zur Beratung zugeleiten können. „Ungeachtet dessen geht laut Haushaltsentwurf 2013 der Ausbau des gemeinsamen Unterrichts mit 465 zusätzlichen Stellen weiter“, unterstreicht Große Brömer. Dies werde durch die Qualifizierung von Moderatorinnen und Moderatoren zur Unterstützung der Schulen und die Erweiterung der Studienkapazitäten für Sonderpädagogik begleitet. Schulministerin Sylvia Löhrmann habe in einem Informationsschreiben erklärt, dass das Gesetz rechtzeitig vor Beginn der nächsten Anmeldephase für die Grundschulen im November 2013 in Kraft trete.

Wolfgang Große Brömer und Stefan Zimkeit hatten auf der Schmachtendorfer Informationsveranstaltung bereits darauf hingewiesen, dass sie eine Verschiebung des Gesetzgebungsverfahrens für wahrscheinlich halten. Jetzt besteht aus der Sicht der beiden Landtagsabgeordneten „eine realistische Chance, die Bedenken, die auch in unserer Diskussion deutlich geworden waren, gründlich zu prüfen und ohne den ursprünglich vorgegebenen engen Zeitdruck Lösungsperspektiven zu entwickeln“.