Schulschließungen in Dinslaken

Verärgert zeigte sich Stefan Zimkeit nach der Entscheidung der Landesregierung, Dinslaken die Schließung der Schulen zu verbieten. „Dass die kreisweit zwischen Neukirchen-Vluyn und Schermbeck gemittelte Inzidenzzahl für Dinslaken angeblich aussagekräftiger sei als die städtische Sieben-Tage-Inzidenz, ist gefährlicher Unfug.“

Zum wiederholten Male habe das CDU-Gesundheitsministerium mit Rücksicht auf das FDP-Schulministerin gegen eine Stadt entschieden, die beim Schulz der Gesundheit mit Vernunft und dem Vertrauen auf wissenschaftliche Erkenntnisse handelt. „Das Bundesinfektionsschutzgesetz entlässt das Land und die Kommunen nicht aus der Verantwortung. Sondern es erlaubt ausdrücklich, überall weitere Maßnahmen zu ergreifen, wo dies notwendig ist. Die Stadt Dinslaken kommt ihrer Verantwortung nach, das Land NRW entzieht sich dieser“, stellte Zimkeit fest.

„Jeder weiß, dass die FDP die Coronaschutzmaßnahmen mit großer Skepsis sieht. Deshalb versucht sie Kontakteinschränkungen dort zu verhindern, wo es im Einflussbereich ihrer Ministerien liegt: in den Schulen und den Kitas“, so Stefan Zimkeit. „Ich verstehe nicht, warum Ministerpräsident Laschet dazu schweigt.“