„Oberhausen hat von den NRW-Fördermitteln für den sozialen Wohnungsbau in 2019 null Euro abgerufen, obwohl 6,4 Millionen Euro für unsere Stadt reserviert waren“, bekräftigt Stefan Zimkeit einen Bericht des WDR. Dass in der örtlichen Medienberichterstattung nun suggeriert werde, der WDR habe eine falsche Zahl recherchiert, weist der SPD-Finanzexperte zurück.
„Inzwischen hat das NRW-Bauministerium die Ergebnisse der öffentlichen Wohnraumförderung 2019 veröffentlicht und bestätigt die Recherchen: Oberhausen hat für den Neubau von Mietwohnung im letzten Jahr keine Förderung in Anspruch angenommen. Auch Baudezernent Frank Motschull hat erklärt, es sei zutreffend, dass die Stadt Oberhausen im Jahr 2019 keine Förderungsmittel für den sozialen Wohnungsbau abgerufen hat.“
Zimkeit ist es vor diesem Hintergrund vollkommen unverständlich, wieso der CDU-Abgeordnete Wilhelm Hausmann das Gegenteil behauptet. „Er sitzt im zuständigen Landtagsausschuss und ist somit vom Bauministerium über die wirklichen 2019er Zahlen informiert worden. Wer die Fakten leugnet, vergiftet das politische Klima.“ Zimkeit erwartet, dass Hausmann diese Wirklichkeit anerkennt und sich entschuldigt. „Wenn Herr Hausmann meine Forderung nach mehr Qualität in den Kitas, einem Sozialindex für Schulen oder dem Altschuldenfonds kritisiert, ist das legitim, auch wenn ich eine andere Auffassung habe. Doch zu einem fairen politischen Wettbewerb gehört es, bei der Wahrheit zu bleiben.“
Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum nimmt zu, weiß Stefan Zimkeit aus vielen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern. „Die CDU macht einen groben Fehler, wenn sie glaubt, man könne beim sozialen Wohnungsbau ein Jahr Pause einlegen.“
Die Aussage der Stadtspitze, dass der Bau von Mietwohnungen nur durch private oder genossenschaftliche Investoren erfolgen kann, hält Zimkeit für vorgeschoben. „Sozialwohnungen können sehr gut auch durch eine städtische Wohnungsbaugesellschaft entstehen. Die SPD hat mehrfach gefordert, dass auch Oberhausen ein solches städtisches Unternehmen benötigt. Leider sind wir hier noch keinen Schritt weitergekommen, was die Schaffung von ausreichendem bezahlbarem Wohnraum erheblich erschwert.“
„Insgesamt ist es ein Problem, dass der soziale Wohnungsbau in NRW abgenommen hat. Hier muss die schwarz-gelbe Landesregierung endlich handeln“, fordert der SPD-Abgeordnete. In den letzten Jahren sei die Zahl der öffentlich geförderten Mietwohnungen von 9300 auf 5500 stetig zurückgegangen. Dies fördere die Wohnungsnot, so Zimkeit. „Immer mehr Menschen müssen einen nicht mehr hinnehmbaren Teil ihres Einkommens oder ihrer Rente fürs Wohnen ausgeben. Das ist ein sozialer Sprengstoff, auf den die Politik in NRW endlich reagieren muss.“