Überfällig: CDU-Umweltministerin tritt zurück

„Der Rücktritt war überfällig“, kommentiert Stefan Zimkeit den Rückzug von Umweltministerin Christina Schulze Föcking. „Der Schweinemastskandal, die Auflösung der Stabsstelle Umweltkriminalität, ihre Falschaussagen gegenüber dem Parlament und das Zurückhalten der Infos, dass es keinen Hackerangriff auf ihren Fernseher gab: Jeder einzelner dieser Punkte hätte als Rücktrittsgrund ausgereicht und hätte Anlass für Ministerpräsident Laschet sein müssen, sie aus ihrem Amt zu entlassen.“

Doch mit dem Rücktritt sei die Angelegenheit nicht beendet, so Zimkeit. „Der Ministerpräsident und die Staatskanzlei müssen gegenüber dem Landtag nun vollständig und wahrheitsgemäß aufklären, wie es zur Behauptung des Regierungssprechers kam, dass es einen kriminellen Hackerangriff auf den Haushalt der Ministerin gab, obwohl die Ermittlungsbehörden einen solchen Angriff nicht bestätigen konnten.“ Immerhin sei auf Grundlage dieser Behauptung eine Solidaritätskampagne für Schulze Föcking initiiert worden. „Zudem muss der Ministerpräsident beantworten, seit wann er wusste, dass es keinen Hackerangriff gab und wieso er die Öffentlichkeit nicht sofort informierte“, fordert der Abgeordnete Zimkeit.