Aus der Affäre Christina Schulze Föcking ist ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) Armin Laschet geworden. „Für die SPD gab es keine Alternative zu einem solchen PUA“, zeigte sich Stefan Zimkeit von dem Verhalten des Ministerpräsidenten verärgert.
Oberhausens Landtagsabgeordneter hatte in der Plenardebatte gefragt: „Hat Herr Ministerpräsident Laschet seiner Umweltministerin empfohlen, die anderen Fraktionen darüber zu informieren, dass es keinen Anfangsverdacht für einen Hackerangriff gibt?“ Eine Antwort bekam Stefan Zimkeit nicht, denn Armin Laschet fehlte in der Parlamentssitzung und ließ sich von Finanzminister Lutz Lienenkämper vertreten, der sich überfragt zeigte. Jetzt geht es aus Zimkeits Sicht um rückhaltlose Aufklärung. „Dies ist in der Fragestunde des Parlaments und in der aktuellen Stunde nicht erfolgt.“
Deshalb werde die SPD einen Untersuchungsausschuss Laschet beantragen, erklärte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty in der Landtagsdebatte. Laschet sei es darum gegangen, „Solidarität und Mitleid für eine schwer angeschlagene Ministerin“ zu erheischen, warf er dem Ministerpräsidenten vor. „Und dann haben Sie später vergessen, rechtzeitig die Bremse zu ziehen“, so Kutschaty. Rot-Grün werde den genauen Untersuchungsauftrag Ende Mai beraten und die Einsetzung des Ausschusses voraussichtlich im Juni beantragen, kündigte der SPD-Fraktionsvorsitzende an. So könnte das Gremium noch vor der Sommerpause die Arbeit aufnehmen.
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