Stefan Zimkeit verteidigt den Ankauf der schweizerischen Steuer-CD durch die nordrhein-westfälischen Behörden. „Es geht hier um Steuerkriminalität mit vielfachen Millionenbeträgen“, sagt der stellvertretende finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. „Steuerhinterziehung ist unmoralisch“, erklärte Zimkeit gegenüber 17:30 Sat1 NRW.
Die Vorwürfe aus der NRW-CDU gegen Finanzminister Walter-Borjans weist Zimkeit zurück. „Es darf nicht sein, dass Steuerfahnder in ihrem Kampf gegen Straftäter kriminalisiert werden.“
Das von der Bundesregierung ausgehandelte Steuerabkommen mit der Schweiz lehnt Stefan Zimkeit ab. „Das Abkommen legitimiert Steuerbetrug. Es würde diejenigen, die sich selbst anzeigen, voraussichtlich schlechter stellen, als unerkannte Steuerhinterzieher“, wendet er sich gegen eine Altfallregelung, die den Betrügern Anonymität zusichere.
„Wir müssen das Geschäftsmodell der schweizerischen Banken, die Schwarzgeld aus der ganzen Welt horten, zerstören“, betont der SPD-Politiker. „Die USA haben vorgemacht, dass man der Schweiz weit gehende Informationsrechte abtrotzen kann. Die Bundesregierung hat schlecht verhandelt.“