CDU/FDP-Regierung: Neue Schulden und 139 neue Stellen

„Wortbruch“ wirft Stefan Zimkeit der neuen CDU/FDP-Landesregierung vor. „Statt wie versprochen die Schulden abzubauen, sieht der Nachtragshaushalt 1,55 Millionen Euro neue Kredite vor“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

→ wdr.de: Viele neue Spitzenposten in den Ministerien
→ Westdeutsche Zeitung: Neue Stellen kosten das Land 6,8 Millionen Euro

Bei der Einbringung des rot-grünen Haushalts für 2017 habe Christian Lindner noch von angeblich „griechischen Verhältnissen“ in NRW gesprochen, erinnerten sich der stellvertretende SPD-Fraktionsvize Martin Börschel und Stefan Zimkeit bei einer Pressekonferenz. Jetzt nehme Schwarz-Gelb die exakt gleiche Neuverschuldung für sich in Anspruch, obwohl das wegen der unerwartet hohen Steuereinnahmen eigentlich nicht nötig ist.

Deutliche Kritik übten Börschel und Zimkeit auch an den Haushaltstricksereien von Finanzminister Lutz Lienenkämper. Indem dieser den Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) zwinge, ein Landesdarlehn länger zu bedienen, sichere er sich Einnahmen. Und mit der Erlaubnis, die ab 2020 möglicherweise fälligen WestLB-Risiken über einen Kreditrahmen von zwei Milliarden Euro abzufedern, umgehe der die Schuldenbremse.

„6,8 Millionen Euro wird die neue Landesregierung pro Jahr für neue Planstellen ausgeben“, hat Stefan Zimkeit ausgerechnet. „Mit dem Regierungswechsel schaffen CDU und FDP 139 zusätzliche Stellen an den Spitzen der Ministerien. Selbst Jürgen Rüttgers kam 2005 mit 66 neuen Ministerialbeamten aus, während Hannelore Kraft bei ihrer Regierungsübernahme gar keine zusätzlichen Stellen benötigte.“