„Es ist ein gutes Signal, dass der Landtag die rot-grüne Landesregierung dabei unterstützt, die finanzielle Situation der Kommunen zu verbessern“, bewertete der SPD-Abgeordnete Stefan Zimkeit die Ergebnisse der Parlaments-Sondersitzung.
Zufrieden mit der Debatte, die SPD und Grüne beantragt hatten, zeigte sich auch der Abgeordnete Wolfgang Große Brömer, Vorsitzender der Oberhausener SPD-Ratsfraktion. „Es ist gerade für Oberhausen wichtig, dass das Thema Kommunalfinanzen in Düsseldorf nun Priorität genießt.“ Dies sei auch ein Erfolg der sogenannten Memorandumsstädte, die den finanziell benachteiligten Städten Gehör verschafft hätten. Hierbei hätten Oberbürgermeister Klaus Wehling und Kämmerer Bernd Elsemann eine wichtige Rolle gespielt. Beide nahmen als Gäste an der Sitzung des Landtages teil, genauso wie der Dinslakener Bürgermeister Michael Heidinger.
„Die finanzielle Lage der Städte hat direkte Auswirkungen auf das Leben der Bürgerinnen und Bürger“, betonte Stefan Zimkeit. Er unterstrich, dass den von SPD, Grünen und CDU beschlossenen Positionen Taten folgen müssen. Ein erster Schritt sei es, die im Nachtragshaushalt vorgesehenen 300 Millionen Euro für die Kommunen zu beschließen. Dies würde für Oberhausen 3,4 Millionen zusätzlich noch in 2010 sowie für die Folgejahre bedeuten, für Dinslaken 930.000 Euro. Zimkeit, stellvertretende haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, appellierte an die Opposition, diese Mittel nicht zu blockieren. Er kritisierte die Stimmenthaltung der Linkspartei sowie der FDP, die auf einer Abschaffung der Gewerbesteuer besteht. „Das wäre für die Städte eine Katastrophe.“
„Es ist unabdingbar, dass sich der Bund an den Hilfen für die Städte und Gemeinden beteiligt. Die einstimmige Forderung des Landtages, dass der Bund sich stärker an der Finanzierung der Soziallasten beteiligen soll, muss in der Gemeindefinanzkommission auf Bundesebene berücksichtigt werden.“ Zimkeit forderte CDU und FDP auf, ihren Einfluss auf die schwarz-gelbe Bundesregierung geltend zu machen.