15-Punkte-Programm für Sicherheit und Integration

Am wichtigsten sei die Anlaufstelle für die Opfer der Straftaten aus der Silvesternacht in Köln, sagte Stefan Zimkeit in der Landtagsdebatte zum Nachtragshaushalt. „Denn wir müssen die Opfer in den Mittelpunkt stellen.“

PlenardebatteZimkeit erinnerte daran, dass sich alle einig gewesen seien, „dass wir eine schnelle Reaktion auf die Vorfälle in der Silvesternacht brauchen.“ Und die Landesregierung habe mit dem 15-Punkte-Programm tatsächlich sehr schnell reagiert. Da dieses Maßnahmenpaket nicht ohne zusätzliche Personalstellen umzusetzen ist, sei nun der Nachtragshaushalt notwendig.

„Mehr Polizei auf die Straße bringen“, sei dabei ein wichtiger Schwerpunkt. Der haushaltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion wies darauf hin, dass bereits jetzt mehr Polizisten auf der Straße seien, als noch zu der Regierungszeit des schwarz-gelben Rüttgers-Kabinetts. „Die CDU hat aus der Opposition heraus noch die Streichung von Polizistenstellen beantragt“, blickte Stefan Zimkeit auf die Haushaltberatungen der letzten Jahre zurück. Dass Rot-Grün nun das Personal bei der Polizei weiter aufstocke, sein „ein wichtiges und positives Signal für die innere Sicherheit“, zitierte Zimkeit eine Stellungnahme der Gewerkschaft der Polizei (GdP).

Priorität muss laut Zimkeit auch die Beschleunigung der Asylverfahren haben. „Das können wir nur schaffen, wenn auch der Bund handelt. Es kann doch nicht sein, dass Menschen, die aus nordafrikanischen Staaten kommen, ein halbes Jahr warten müssen, bis sie ihren Antrag stellen können und ein weiteres Jahr, bis entschieden wird.“ Es sei nicht hinnehmbar, dass sich der Bund unter diesen Umständen bereits nach fünf Monaten aus der Finanzierung neu ankommender Flüchtlinge zurückzieht, sagte Stefan Zimkeit.