Stefan Zimkeit weist die Forderung der Landes-CDU zurück, die Flüchtlingsunterbringung und Integration durch Streichungen im Haushalt zu finanzieren. Denn das ginge auf Kosten der Menschen in NRW, begründet der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion seine Ablehnung.
„Stattdessen wäre gerade die nordrhein-westfälische CDU gut beraten, die Initiative von NRW-Finanzminister Nobert Walter-Borjans (SPD) und seines bayerischen Amtskollegen Markus Söder (CSU) zu unterstützen und eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Kosten für die Flüchtlingsunterbringung einzufordern. Aber da herrscht Sendepause – zu Lasten der Kommunen und Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen“, so Zimkeit.
„Wenn die CDU-Landtagsfraktion den 15-Punkte-Plan der Landesregierung und damit den Nachtragshaushalt mitträgt, ist sie herzlich eingeladen.“ Stefan Zimkeit fordert die CDU auf, die vernünftigen Schritte und Projekte zur Hilfe für die Opfer von Köln, für mehr Sicherheit und Integration in NRW mitzutragen.