„Um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken, brauchen wir mehr Steuergerechtigkeit“, fasste Stefan Zimkeit das Ergebnis eines Gesprächs zusammen, zu dem er die AG Steuerpolitik der Landesarbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA NRW) nach Oberhausen eingeladen hatte. Diskutiert wurden unterschiedliche Vorschläge für mehr Steuergerechtigkeit.
„Zunächst müssen wir dafür sorgen, dass alle ehrlich ihre Steuern zahlen und Steuerbetrug sowie Steuerumgehung konsequent bekämpfen“, erklärte AG-Sprecher Thomas Klüh. Er lobte das harte Vorgehen von NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans gegen die Steuerkriminalität.„Wir wollen geringe und mittlere Einkommen entlasten, das Steuersystem vereinfachen und bestehende Ungerechtigkeiten beseitigen“, erläuterte der Dortmunder Fabian Erstfeld die Ziele der Steuerpolitik. Es dürfe nicht sein, dass der Staat die Kinder von Beziehern von Millioneneinkommen um ein vielfaches höher unterstützt als Kinder von Alleinerziehenden mit geringem Einkommen.
Die Teilnehmer betonten, dass fast alle Bürgerinnen und Bürger auf einen handlungsfähigen Staat angewiesen seien. „Deshalb müssen ausreichend Finanzmittel zur Verfügung stehen, um notwendige Zukunftsinvestitionen zu bezahlen, insbesondere in Bildung und Infrastruktur“, sagte der SPD-Finanzpolitiker Zimkeit. „Nur reiche Menschen können sich einen armen Staat leisten.“ Ein wichtiger Finanzierungsbeitrag sei die Einführung einer Finanzmarkttransaktionssteuer, die Börsengeschäfte besteuert und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verschont. Eine solche Steuer solle vor allem zur Entlastung finanzschwacher Kommunen wie Oberhausen genutzt werden.