„Die FDP will die Studiengebühren wieder einführen, das beitragsfreie Kita-Jahr wieder abschaffen und das Sozialticket für einkommensschwache Bahn- und Bus-Kunden streichen“, berichtet Stefan Zimkeit aus dem Haushaltsausschuss des Landtages. „Das ist eine Kampfansage an Familien und Einkommensschwache, sie bleiben auf der Strecke.“
Was FDP-Haushälter Ralf Witzel „rot-grüne Wahlgeschenke“ nennt, seien konkrete Entlastungen für Alleinerziehende, für Krankenschwestern, für Polizisten, aber auch für Arbeitslose“, stellt Zimkeit fest. Hunderttausende von Haushalten in NRW würden davon profitieren.
„Es muss verhindert werden, dass die FDP die Chance bekommt, diese Streichorgie umzusetzen.“ Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion geht davon aus, dass die SPD ihre Politik fortsetzen wird, „für die Menschen in Nordrhein-Westfalen“. Stefan Zimkeit weiter: „Die kommen bei der FDP nicht vor. Sie folgt immer noch blindlings ihrer Privat-vor-Staat-Ideologie.“