Ausgabenpaket zur Bewältigung der Ukrainekrise

Das Land NRW hat ein weiteres Ausgabenpaket auf den Weg gebracht, das helfen soll, die als Folge des russischen Überfalls auf die Ukraine entstandene Krise zu bewältigen. Stefan Zimkeit hat im Namen der SPD-Fraktion deutlich gemacht, dass er die darin enthaltene Unterstützung der Kommunen bei der Flüchtlingsunterbringung, der Beratungsinfrastruktur und von Brückenprojekten bei der Kinderbetreuung befürwortet.

Die im Ukrainesondervermögen vorgesehenen Ausgaben für den Umbau der Energieversorgung, umweltfreundliche Mobilität und die Bekämpfung von Cyberkriminalität bezeichnete er hingegen als „Zweckentfremdung finanzieller Mittel“, weil sie sehr wenig mit akuter Krisenhilfe zu tun haben.

Kritik übte Stefan Zimkeit an dem Verfahren: „Wenn wir Milliarden in so vielen Einzelmaßnahmen auf den Weg bringen, halte ich es für notwendig, das in den Fachausschüssen zu diskutieren und die Dinge zu hinterfragen.“ Zumal wichtige Maßnahmen fehlten, wies Zimkeit auf die in der aktuellen Krise mangelnde Finanzierung der Kommunen und die fehlende Entlastung von Familien hin.